Dies ist eine wesentliche Erkenntnis aus dem Besuch einer Delegation von Oberbürgermeistern, Oberbürgermeisterinnen und Landräten der Metropole Ruhr sowie der Leitung des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) bei EU-Sozialkommissar László Andor am Montag (7. April 2014) in Brüssel. Der Kommissar ist zentraler Ansprechpartner für die inhaltlich Ausrichtung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der anstehenden Förderperiode 2014 bis 2020. Innerhalb des ESF stehen für Nordrhein-Westfalen in diesem Zeitraum mehr als 600 Millionen Euro zur Verfügung.

Claude Tournier im Arbeitsgespräch mit der Delegation des RVR © RVR, Schwarze-Rodrian

Schiereck: Kommunen benötigen Unterstützung

Wesentliches Anliegen der Delegation war es, der EU-Ebene die Probleme bei der Integration von Zuwanderern nochmals zu verdeutlichen und für einen zielgerichteten Einsatz von EU-Mitteln in diesem Bereich zu werben. Oberbürgermeister Horst Schiereck: "Wir haben bei diesem Thema deutlich gemacht, dass die Kommunen im Ruhrgebiet mit großem Engagement die Probleme angehen, gleichzeitig aber auch Unterstützung dabei benötigen". Deshalb stieß das Anliegen, bei der inhaltlichen Ausgestaltung des ESF ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit für die Kommunen zu ermöglichen und Prioritäten für integrierte Projektansätze zu schaffen, auf erhebliches Interesse des Kommissars. Es bestand Einverständnis, dass Maßnahmen, bei denen die Eingliederung von Zuwanderern durch Verknüpfung von Bildung, sozialer Betreuung und Verbesserung der Gesamtsituation in den betroffenen Quartieren verbunden werden kann auch eine Vorbildwirkung für andere – von Zuwanderung betroffene – Ballungsregionen in Europa entfalten. Voraussetzung dafür ist neben der Formulierung von Richtlinien des ESF auch eine sachgerechte Ausgestaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Dieser Fonds ist für Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 2014 bis 2020 mit rund 1,2 Milliarden Euro ausgestattet, von denen voraussichtlich 20Prozent auf Maßnahmen der Stadterneuerung entfallen. Für die Metropole Ruhr ist es wichtig, dass sich die grundsätzliche Absicht der EU, fondsübergreifende Projekte zu ermöglichen, auch in den operationellen Programmen zur Abwicklung der Fonds auf Länderebene wiederfindet. Deshalb trafen sich die Mitglieder der Delegation zusätzlich mit Claude Tournier , dem stellvertretenden Referatsleiter für den EFRE für die Bundesrepublik Deutschland in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission.

Gemeinsam in Brüssel Präsenz zeigen

Dazu der OB: "Ich habe den festen Eindruck gewonnen, dass unsere Anliegen bei der EU ernst genommen werden und vor allem die vielfältigen Formen der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit positiv wahrgenommen werden, da sie modellhaft auch für andere Regionen in Europa stehen können. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir auch zukünftig gemeinsam regelmäßig Präsenz in Brüssel zeigen und mit den verantwortlichen Akteuren der unterschiedlichen Institutionen und Ebenen im Gespräch bleiben".

Die Reise der Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte nach Brüssel wurde vom RVR organisiert. Sie ist Teil einer Strategie, den Anliegen der Region auch unmittelbar auf den höheren staatlichen Ebenen Gehör zu verschaffen und schließt an einen gemeinschaftlichen Auftritt auf Bundesebene im Januar 2014 an.