OB und Kämmerer setzen sich in Berlin für Aktionsbündnis ein
Oberbürgermeister Horst Schiereck und Kämmerer Dr. Hans Werner Klee werden am Montag und Dienstag in Berlin gemeinsam mit 49 Kolleginnen und Kollegen vom Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" von hochrangigen Bundespolitikern Gerechtigkeit für Kommunen einfordern.
Sie verlangen mehr Bundes- und Länderunterstützung, damit ihre eigenen vielfältigen Sparbemühungen wirklich zur Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit führen.
Das parteiübergreifende Bündnis, dem sich inzwischen 51 Kommunen aus sieben Bundesländern angeschlossen haben, wird in der Hauptstadt von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze empfangen und Vizekanzler Sigmar Gabriel treffen. Zuvor führen die Hauptverwaltungsbeamten und Kämmerer, die mehr als acht Millionen Einwohner vertreten, Gespräche mit den Bundestagsfraktionen. Sie sind verabredet mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD), der parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), dem stellvertretenden Fraktionschef der "Linken", Dietmar Bartsch, den Kommunalpolitischen Sprechern Ingbert Liebing (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD) und Kerstin Kassner (Die Linken) sowie einer Reihe weiterer Bundestagsabgeordneten.
Angeführt wird die Delegation des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihrem Wuppertaler OB-Kollegen Peter Jung (CDU), beide begleitet von ihren Kämmerern Uwe Bonan und Johannes Slawig. Einhellige Forderung aller Aktionsmitglieder ist eine baldige Debatte im Bundestag zur nicht mehr gegebenen, aber vom Gesetzgeber geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen.