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Informationen zur Landtagswahl am 14. Mai

In einem Pressegespräch am Dienstag, 11. April 2017, haben die Herner Wahlorganisatorinnen alle wichtigen Informationen zur Abstimmung zum NRW-Landtag vorgestellt.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben – also spätestens am 14. Mai 1999 geboren sind. Sie müssen am 16. Tag vor der Wahl,  das ist der 28. April, in Herne mit Hauptwohnsitz gemeldet sein. Umzüge innerhalb von Herne, die nach Erstellung des Wählerverzeichnisses erfolgen, bleiben unberücksichtigt, dass heißt die Zuordnung zum ursprünglichen Wahllokal und somit zum Stimmbezirk bleibt bestehen.

Durch das Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in NRW wurde der § 2 Landeswahlgesetz geändert. Nur noch vom Wahlrecht ausgeschossen ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt. Der bisherige Grund nicht wählen zu dürfen „Betreuung in allen Angelegenheiten“ wurde gestrichen. In Herne sind 143 Personen davon betroffen, die für die Landtagswahl jetzt wahlberechtigt sind und somit eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Für die bevorstehende Bundestagswahl im September sind sie aber weiter nicht wahlberechtigt, weil das Landes- und das Bundesrecht hier unterschiedliche Regelungen vorsehen.

Mit  Stand zum 11. April gibt es in Herne  112.572 Wahlberechtigte. Durch Fort- und Zuzüge können sich noch kleine Veränderungen ergeben. „Wir rechnen mit zirka 13.500 Briefwählern“. Das Wählerverzeichnis ist bereits erstellt. Vom 24. bis 28. April 2017 liegt es im Fachbereich Stadtentwicklung, Team Wahlen, Westring 123, Zimmer 208 zur Einsichtnahme aus.

Erstmals werden die Wahlbenachrichtigungen als Brief die Wahlberechtigten erreichen.  Verschickt werden sie vom 13. bis 23. April 2017. Kein Grund zur Beunruhigung besteht, wenn die Wahlbenachrichtigungen innerhalb einer Anschrift an unterschiedlichen Tagen zugestellt werden.  Wer bis zum 23. April 2017 keine vorliegen hat, kann sich beim Team Wahlen, Telefon 0 23 23 / 16 16 09 melden.

  • Der Wahlbrief in Signalfarbe. © Frank Dieper, Stadt Herne

Die Briefwahl
Für das Briefwahllokal in Herne ist ein neuer Standort festgelegt worden. Da das Bürgerzentrum Herne-Mitte am Friedrich-Ebert-Platz 5 wegen eines bevorstehenden Umzugs (Das Gebäude Alte Sparkasse soll saniert werden) nicht zur Verfügung steht, ist das Briefwahllokal in Raum 233 des Herner Rathauses, am Friedrich-Ebert-Platz 2 eingerichtet worden. In Wanne-Eickel befindet sich das Briefwahllokal wie immer in der VHS Wanne, Wilhelmstr. 37.

Der Antrag auf Briefwahl kann durch persönliche Vorsprache (Direktwahl oder Abholung der Unterlagen) vom 18. April  bis 12. Mai 2017 im Rathaus Herne, Friedrich-Ebert-Platz 2, Raum 233 gestellt werden.

Die Öffnungszeiten für beide Briefwahllokale sind:
Montag bis Mittwoch von 8 bis 15:30 Uhr, Donnerstag  von 8 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr.
Am Freitag vor der Wahl, das ist der 12. Mai 2017, sind die Briefwahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Ab sofort bis zum 12. Mai 2017, 18 Uhr können Briefwahlanträge gestellt werden.
Neben der persönlichen Vorsprache können Briefwahlanträge wie folgt gestellt werden:

– Mit dem ausgedruckten Vordruck, der sich auf der Seite www.herne.de unter der Rubrik Politik, Wahlen, Landtagswahl, „Wähler per Briefwahl“ befindet,
– Mit dem Vordruck, der sich auf der Wahlbenachrichtigung befindet -bitte frankierten Umschlag verwenden-,
– Per Fax 02323/16-2832, formlos (bitte Geburtsdatum angeben) oder z.B. den ausgefüllten Antrag der Wahlbenachrichtigung faxen,
– per E-Mail an wahlen@herne.de, bitte das Geburtsdatum angeben,
– und Online unter www.herne.de, vom 18. April bis zum 5. Mai 2017.

Telefonische den Antrag zu stellen ist aber nicht möglich.

Wer für einen anderen einen Wahlschein beantragt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden per Post zugestellt -Achtung Postversandzeiten beachten- oder amtlich überbracht.

Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung kann der Antrag noch am  Wahltag, 14. Mai 2017, 15 Uhr, im Fachbereich Stadtentwicklung, Team Wahlen, Westring 123, 44629 Herne  eingereicht werden. Die Unterlagen werden dann an Dritte oder Familienmitglieder ausgehändigt, wenn die Berechtigung zum Empfang durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird.
Die Briefwahlunterlagen werden ab dem 18. April 2017 versandt.

Wahlhelfer
„Insgesamt werden für  die Wahl rund 1.000 Helferinnen und Helfer im Einsatz sein. Dank vieler freiwilliger Meldungen sind bereits alle Teams vollständig“, freut sich Cordula Sorci über die große Bereitschaft bei der Abstimmung zu unterstützen.
Jetzt noch eingehende Meldungen werden dennoch vorgemerkt – auf einer Reservieliste. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich daher ebefalls unter der Rufnummer 0 23 23 / 16 16 09 melden.

Wahllokale und Stimmzettel
Am 14. Mai stehen insgesamt 97 Wahllokale zur Verfügung. Gewählt werden kann von 8 bis 18 Uhr. Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden am Wahltag in 27 Briefwahllokalen ausgezählt. Die Stimmzettel für die Wahlkreise 109 und110 sind im Bereich der Zweitstimme identisch. Bei der Erststimme sind die jeweils im Wahlkreis zugelassenen Kandidaten aufgeführt. Im Wahlkreis 110 sind dies sieben, im Wahlkreis 109 acht.