Leichte Entspannung in städtischen Haushalten
Die wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen und Zuweisungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen haben für leichte Entspannung in den städtischen Haushalten der Metropole Ruhr gesorgt.
Dies ist ein Ergebnis des aktuellen Kommunalfinanzberichtes Ruhr, den der Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen vorgestellt hat. „So ist das Haushaltsdefizit weiter gesunken und befindet sich fast auf dem Niveau des besten Ergebnisses seit 2011“, schreiben die Autoren um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern in dem jüngsten Bericht mit dem Titel „Konsolidierung verstärkt – Pfadwechsel noch nicht erreicht“. Der Weg zu ausgeglichenen Haushalten mit mehr Spielräumen für die politisch Verantwortlichen bleibt weiter schwierig. „Durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen oder die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund zeichnen sich dennoch erste kleine Erfolge ab“, so Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel bei der Präsentation des Zahlenwerkes.
Erfreulich ist zum Beispiel, so Professor Junkernheinrich, dass sich die Ruhrgebietskommunen – stärker als erwartet – vom Einbruch der Jahre 2008/2009 erholt haben. Gemessen am Finanzmittelsaldo konnte wieder der Stand des Jahres 2007 erreicht werden. Die Verbesserung der Haushaltsergebnisse wird primär durch die kommunale Einnahmeseite bestimmt. Die Finanzexperten nennen hier vor allem strukturelle Entlastungen durch den Bund und die temporäre Entlastung des Landes durch Mittel aus dem Stärkungspakt.
Regionaldirektorin regt Gespräche um einheitliche Gewerbesteuer an
Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel warb bei der Vorstellung des Finanzberichtes darum, die Gewerbesteuerhebesätze in der Metropole Ruhr möglichst anzugleichen: „Der RVR möchte zusammen mit seiner regionalen Wirtschaftsförderung das Thema aufgreifen und mit den Akteuren aus Wirtschaft und Politik kritisch diskutieren. In einem ersten Schritt sollte die Angleichung der Hebesätze angestrebt werden. In einem nächsten Schritt könnten dann die Möglichkeiten zur Senkung der Hebesätze ausgelotet werden.“ Die Regionaldirektorin beobachtet derzeit aufmerksam, dass die Bemühungen von strukturschwachen Städten, attraktive Standortbedingungen für Unternehmen zu schaffen, durch die hohen Gewerbesteuerhebesätze konterkariert werden.