Regierungspräsident übergibt Haushaltgenehmigung
Bis Mitte des vergangenen Jahres fuhr Heinrich Böckelühr als Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW noch regelmäßig ins Büro nach Herne. In seiner neuen Funktion als Arnsberger Regierungspräsident war er nun erstmals zum offiziellen Besuch bei Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda im Herner Rathaus.
Im Rahmen seines Antrittsbesuchs am Mittwoch, 3. Mai 2022 übergab der Arnsberger Regierungspräsident auch die Genehmigung für das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Herne an den Oberbürgermeister, die den Ratsmitgliedern der Stadt Herne zur Kenntnis zu geben ist. Beide nutzten den Besuch auch für einen Austausch über aktuelle regional- und kommunalpolitische Herausforderungen, wie etwa die Realisierung der Herner Projekte im Rahmen des 5-StandorteProgramms. Dieses sieht Strukturhilfen für die Steinkohlekraftwerkstandorte im Ruhrgebiet vor. Herne hat aus dem Strukturstärkungsrat bislang grünes Licht für Förderanträge für das Transformationszentrum für Georessourcen und Ökologie sowie für eine Projektgesellschaft für die Entwicklung der Techno Ruhr International auf der ehemaligen Bergwerksfläche General Blumenthal erhalten.
©Thomas Schmidt, Stadt Herne
„Der Besuch in Herne fühlt sich an wie nach Hause zu kommen. Ein Heimspiel, nur aus neuer Perspektive“, betonte Heinrich Böckelühr. „Als Regierungspräsident ist mir ein kontinuierlicher und konstruktiver Austausch mit der Stadt Herne und den anderen Kommunen im Regierungsbezirk wichtig. Heute freut es mich besonders, dass die Stadt Herne mit einem positiven Jahresergebnis für den Haushalt 2023 und auch für die Folgejahre planen kann.“
Der Herner Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda sagte: „Die Haushaltgenehmigung, die der Regierungspräsident im Gepäck hatte, ist eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt. Nun können wir geplante Projekte und Maßnahmen mit Elan angehen. Ich danke Herrn Böckelühr für das schnelle Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung. Ich danke aber auch allen, die in Verwaltung und Politik engagiert daran mitgearbeitet haben, abermals einen genehmigungsfähigen Etat für unsere Stadt zu erarbeiten. Das ist in jedem Jahr eine Herkulesaufgabe.“ Der Oberbürgermeister unterstrich in dem Gespräch gemeinsam mit Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee die politische Forderung nach einer Altschuldenlösung für die Kommunen.
Mit der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts kann der Haushalt nun in Kraft treten. Herne bleibt wegen der bilanziellen Überschuldung auch weiterhin in der Haushaltssicherung. Für die Jahre 2023 bis 2026 plant die Stadt Herne positive Jahresergebnisse und damit eine allmähliche Verringerung der Überschuldung. Die geplanten Jahresergebnisse für 2023 und die Folgejahre sind vor allem auf außerordentliche Erträge zurückzuführen, die aufgrund von Sonderregelungen wegen der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs gebildet werden.
Für das Jahr 2022 konnte die Stadt Herne das bislang beste Ergebnis seit Einführung der kaufmännischen Buchführung für die Kommunen 2009 erzielen. Sie erwirtschaftete im vergangenen 15 Millionen Euro, die in die Schuldentilgung fließen. Herne drücken Verbindlichkeiten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Diese setzen sich zusammen aus Kassenkrediten, Investitionskrediten und Pensionsrückstellungen.